Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen der

///GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI Gußmann,
Rechtsanwalt Tobias Gußman
(Im Folgenden: „GBK“)

(Stand 01/2026)

Präambel
I. Definitionen
II. Kostenlose Dienste
III. Kostenpflichtige Dienste – Mandatsbedigungen GBK
IV. Widerrufsbelehrung
V. Datenschutzerklärung
VI. Transparenzhinweis zur Unterstützung durch KI-Systeme
VII. Nutzung von WhatsApp Business und von WhatsApp
VIII. Haftung/ Haftungsbeschränkung
IX. E-Mail Verkehr
X. Online-Streitbeilegung
XI. Schlussbestimmungen

Präambel

Die Onlineplattform www.gbklegal.de wird betrieben von der GBK. Die GBK ist Rechtsdienstleister und Rechtsanwaltskanzlei. Sie erteilt Rechts- oder Steuerberatung je nach Mandatsauftrag.

Diese AGB gilt für Rechts- und Steuerrechtsratsuchende (nachfolgend “Mandanten” genannt) der GBK Rechts- und Steuerkanzlei und regelt das Verhältnis zwischen GBK und Mandanten. Durch das Akzeptieren dieser AGB wird zwischen der GBK und den Mandaten ein “Nutzervertrag” geschlossen. Dabei bietet die GBK den Mandanten und Nutzern in Deutschland die Möglichkeit, über die vorliegende webbasierende Infrastruktur kostenlose Informationsdienste rund ums Thema Recht und Steuern, sowie die Anfrage, Bearbeitung und Bezahlung von Mandaten, Rechtsfragen und Steuerrechtsfragen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen und Steuerberater bzw. zur Hilfeleistung in Steuersachen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen befugten Personen zu beauftragen.

Um die Dienste vom Onlineportal der GBK nutzen zu können, ist die vorherige erfolgreiche Registrierung erforderlich. Unumgänglich ist dabei die Nutzung einer aktuellen E-Mail-Adresse. Die bei einer Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der Daten sind diese unverzüglich vom Kunden an die GBK mitzuteilen und zu aktualisieren.

Die Informationsdienste auf www.gbklegal.de der GBK sind kostenlos und stellen keine Rechtsberatung auf den individuellen Einzelfall dar.

Kostenpflichtig sind Dienste über die die Steuer- und Rechtsberatung von einem Anwalt oder Steuerberater in Anspruch genommen werden kann (siehe unten unter III.). Diese Dienste dürfen und können nur von voll geschäftsfähigen Personen in Anspruch genommen werden.

Mit der Nutzung von www.gbklegal.de erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung der GBK einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist auch Bestandteil dieser AGB (siehe unter V.). Die GBK darf Sie per E-Mail über Verbesserungen, Neuerungen und Erweiterungen der Kanzleidienste, Onlineplattform oder Partnerseiten unterrichten. Dabei kann GBK bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die GBK bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der GBK auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der GBK auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der GBK. Nutzer können bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung Onlinedienstes ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden.

Sofern eine Bestimmung der Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von der GBK unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

I. Definitionen

1. “Sie” oder “Nutzer”, “Kunde” bzw. „Mandant“ ist die natürliche Person oder juristische Person, die bei der GBK eine Rechtsdienstleistung in Anspruch nimmt.
2. „Wir“ oder die „GBK“ ist die GBK LEGAL Anwaltskanzlei Gussmann, Adlerstraße 38, 90403 Nürnberg.
3. „Produkte“ und „Dienste“ sind anwaltliche bzw. steuerberatende Dienstleistungen oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin bzw. ein Steuerberater/Steuerberaterin über die GBK anbietet

II. Kostenlose Dienste

a) Informationsdienst Rechtstipps – Ratgeber Recht / Blog

Die Informationsdienste auf GBK sind kostenlos. Das Forum GBK Blog – Ratgeber Recht ist ein kostenloser Informationsservice rund um das Thema Steuern und Recht für Laien, und stellt keinerlei Rechts- oder Steuerberatung dar. Die GBK weist ausdrücklich darauf hin, dass nur generelle Informationen zu allgemeinen (steuer-)rechtlichen Problemen dargestellt werden, die auf gar keinen Fall eine professionelle Steuer- oder Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten / Steuerberatern oder Rechtsanwälten.

b) Newsletter

Der GBK Newsletter ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer kann sich jederzeit den Newsletter abmelden. Hierzu genügt ein Klick auf den entsprechenden Link am Ende des Newsletters. Die GBK behält sich vor, von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler auszutragen oder bestimmte E-Mailadressen nicht zur Aufnahme in den Newsletterverteiler zuzulassen.

c) Verwendung der E-Mail-Adresse

Die GBK ist gemäß nach § 7 Abs. 3 UWG dazu berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung für einen Dienst der GBK angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Direktwerbung jederzeit per E-Mail an die im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber der GBK widersprechen.

III. Kostenpflichtige Dienste – Mandatsbedingungen GBK

a) Rechtsprodukte der GBK

Die GBK tritt zunächst als Dienstleister für die Zurverfügungstellung der Online-Plattform auf. Über den Dienst RECHTSPRODUKTE können Sie eine zur Rechts- und Steuerberatung befugte Kanzlei mit verschiedenen Rechtsdienstleistungen beauftragen. Dazu sind die abgefragten Daten vollständig und korrekt vom Nutzer anzugeben.

Die RECHTSPRODUKTE sind in der Regel nach den gesetzlichen Vorschriften (RVG und StBVV) kostenpflichtig, soweit nicht etwas Abweichendes vorher vereinbart und angegeben wurde. Der Service steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.

Mit der Bestellung von RECHTSPRODUKTEN gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, und zwar zu einem Vertrag mit der GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI Gussmann, Adlerstraße 38, 90403 Nürnberg oder einem derer Kooperationspartner (Rechts- oder Steuerberatungsvertrag) zu einem von dieser angegebene voraussichtliche Preis gemäß nachfolgender Mandatsbedingungen.

b) Geltungsbereich

aa) Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft, eine etwaige Geschäftsbesorgung oder Prozessführung ist.

bb) Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch für Folgeverträge mit dem Mandanten.

cc) Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.

dd) Bei Veränderungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung. Im laufenden Mandatsverhältnis gilt dies nur, wenn der Mandant nicht widerspricht. Der Mandant wird über die aktuellste Fassung schriftlich unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht unterrichtet.

c) Zustandekommen und Inhalt des Mandats

aa) Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Rechtsanwälte GBK zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Rechtsanwälte in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei.

bb) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs ausgerichtet.

cc) Die Rechtsanwälte führen das Mandat nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

dd) Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Sozietät erteilt, soweit nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss anderes vereinbart wird. Auch in diesen Fällen steht das Honorar der Sozietät zu. Jedes Mitglied der Sozietät ist insoweit berechtigt, die Sachbearbeitung zu übernehmen. Zur Sachbearbeitung können auch angestellte Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, sonstige Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte herangezogen werden.

ee) Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen haben.

ff) Bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit ist der Rechtsanwalt befugt, sämtliche Auftraggeber umfassend zu unterrichten, entgegenstehende Einzelweisungen eines Auftraggebers sind insoweit unbeachtlich. Einwendungen, die von einem Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt vorgenommen werden, oder Handlungen des Rechtsanwalts einem Auftraggeber gegenüber wirken für und gegen alle Auftraggeber. Bei widersprechenden Handlungen oder Erklärungen der Auftraggeber sind die Rechtsanwälte berechtigt, das Mandat zu kündigen.

gg) Verlangt der Mandant während der Mandatsdurchführung eine Änderung des Mandats, so sind die Rechtsanwälte verpflichtet, dem Änderungsverlangen Rechnung zu tragen, wenn die Durchführung des Änderungsverlangens ihnen zugemutet werden kann. Die Rechtsanwälte können in diesem Fall in Abweichung von der ursprünglichen Aufwandsplanung eine angemessene Anpassung der Vergütung vorschüssig und sofort zur Zahlung fällig zur Auftragsdurchführung einfordern.

d) Pflichten des Mandanten

aa) Der Mandant unterrichtet die GBK vollständig und umfassend über die ihm bekannten Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung durch die GBK unerlässlich ist. Die Rechtsanwälte können grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde legen. Der Mandant verpflichtet sich, für die Dauer des Mandats die Rechtsanwälte unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren.

bb) Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte bei der Auftragsdurchführung zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; neben den erforderlichen und bedeutsamen Informationen, die den Rechtsanwälten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sind, sind den Rechtsanwälten alle Unterlagen des Mandanten rechtzeitig zu übermitteln. Jede Adressänderung (Wohnsitz, Anschrift, Geschäftsadressen, Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Anschriften) sind den Rechtsanwälten unverzüglich mitzuteilen. Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind der GBK mitzuteilen.

cc) Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwalts daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

dd) Reaktionspflichten des Mandanten: Wird der Mandant seitens des Rechtsanwalts zur Stellungnahme oder Beibringung von Unterlagen aufgefordert, so hat dieser unverzüglich darauf zu reagieren. Soweit dem Mandanten Schriftsätze o.ä. mit einer Anmerkung übersandt werden, ist der Mandanten verpflichtet, diese Anmerkung zu beachten und unverzüglich umzusetzen. Eine unverzügliche Reaktion hat dabei innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme zu erfolgen.

ee) Kommt der Mandant nach Aufforderung und Abmahnung der zuvor unter III. d) aa) bis dd) genannten Pflichten schuldhaft nicht binnen einer Frist von 3 Tagen nach, so kann die Kanzlei das Mandatsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.

e) Kommunikation / Verschwiegenheit

aa) Die vom Mandanten bei Mandatsbeginn bekannt gegebenen Adressdaten gelten bis zu einer Änderungsangabe des Mandanten als zutreffend. Soweit die GBK an die angegebene Adresse Schriftstücke versendet, genügt sie ihrer Informationspflicht. Gibt der Mandant eine E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummern bei Mandatsbeginn als Adressdaten an, dürfen die Rechtsanwälte Informationen auch über diese Kommunikationsebenen an den Mandanten erteilten. Bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Mandanten ist der Mandant ausdrücklich damit einverstanden, dass die Mitteilung auch unverschlüsselt an ihn übermittelt werden darf, es sei denn, der Mandant widerspricht dieser Übermittlungsart ausdrücklich und gibt eine Änderung seiner Kommunikationsdaten ohne E-Mail-Adresse an.

bb) Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung von Telefax und elektronischen Medien (E-Mail) die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

cc) Mandatsanweisungen und Aufträge können nur schriftlich vom Mandanten mit vollständiger aktueller Anschrift und dessen Unterschrift erteilt werden. Eine Mandatsänderung, Mandatsbeauftragung oder Anweisung des Mandanten per Telefax, E-Mail, WhatsApp oder einem anderen vergleichbaren Messagesing System ist für die Rechtsanwälte aufgrund der fehlenden Vertraulichkeit nicht bindend. Derartige Anweisungen können verbindlich, soweit nicht im Vorfeld etwas ausdrücklich Anderes schriftlich vereinbart ist, nur schriftlich gegenüber der GBK erfolgen. Verstöße des Mandanten nach vorheriger Abmahnung berechtigen die Rechtsanwälte zur Mandatskündigung.

dd) Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

ee) Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die GBK Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergibt, wenn die Rechtsanwälte den Auftrag erhalten haben, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. Die Rechtsanwälte weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

f) Vergütung

aa) Soweit nicht eine individuelle Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten und Mandant oder Dritten geschlossen worden ist, erfolgt die Abrechnung des Mandats nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Werden in außergerichtlichen Angelegenheiten niedrige Gebühren, als in dem RVG vorgesehen, vereinbart, ist die Vereinbarung nur verbindlich, wenn sie in Schrift- oder Textform geschlossen worden ist.

bb) Wird nach dem RVG abgerechnet, richtet sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert des Mandats, es sei denn, es handelt sich um ein Mandat, bei dem die Abrechnung nach dem RVG nicht nach dem Gegenstandswert erfolgt, wie in Strafsachen oder in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Haben Mandant und die GBK eine Vergütungsvereinbarung mit zeitlicher Abrechnung vereinbart, dürfen die Rechtsanwälte das Mandat auch dann weiterbearbeiten, wenn der zunächst vorgesehene Zeitaufwand überschritten worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Mandant der Weiterverarbeitung ausdrücklich widerspricht und die Rechtsanwälte den Mandanten auf diesen Sachverhalt nicht hingewiesen haben.

Soweit in der Vergütungsvereinbarung Stunden oder sonstige zeitliche Maßeinheiten als Abrechnungsgrundlage vereinbart worden sind, führen die Rechtsanwälte bei der Durchführung des Mandats Aufzeichnungen über den Zeitaufwand. Der Zeitaufwand ist mit Rechnungsstellung dem Mandanten bekannt zu geben. Widerspricht der Mandant nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung über die geleisteten Zeiten dieser Abrechnung, gilt der in der Gebührennote zugrunde gelegte Zeitaufwand als genehmigt.

Geht ein Mandat, das zunächst außergerichtlich nach individueller Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurde, in ein gerichtliches Verfahren über, findet eine Anrechnung auf die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG für den Rechtsstreit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung statt. Insoweit wird der Mandant darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung von den gesetzlichen Anrechnungsregelungen des RVG abweicht. Das gerichtliche Verfahren wird nach RVG abgerechnet, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

cc) Der Mandant ist grundsätzlich verpflichtet, einen angemessenen Vorschuss, der bis zur vollständigen gesetzlichen Vergütung reichen kann, zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte (z.B. auch Rechtsschutzversicherung) bestehen.

dd) Zur Sicherung sämtlicher Gebührenansprüche tritt der Mandant an die Rechtsanwälte sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, die Staatskasse, Rechtsschutzversicherung, bei vorliegender Zustimmung durch diese, oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungsverpflichteten anzuzeigen. Diese Anzeige erfolgt nur, wenn der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, wenn der Mandant die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

Der Mandant ermächtigt den Rechtsanwalt ausdrücklich, sämtliche für den Mandanten eingehenden Gelder – insbesondere Zahlungen von Gegnern, Versicherungen, sonstigen Dritten oder Gerichtskassen – im eigenen Namen entgegenzunehmen.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, diese Gelder mit sämtlichen offenen, fälligen oder künftig fällig werdenden Gebühren-, Honorar- und Auslagenansprüchen zu verrechnen, gleich aus welchem Mandatsverhältnis sie stammen (§ 8 RVG, §§ 667, 675 BGB).

Diese Ermächtigung umfasst auch die Verrechnung mit Forderungen aus anderen, bereits bestehenden oder künftigen Mandaten zwischen den Parteien.

Der Mandant verzichtet insoweit auf eine vorherige Zustimmung bei einzelnen Zahlungseingängen.

Der Rechtsanwalt ist ferner berechtigt, eingehende Gelder bis zur endgültigen Mandatsbeendigung und abschließenden Abrechnung zurückzubehalten (§§ 273, 320 BGB), soweit und solange Honorarforderungen bestehen oder absehbar entstehen werden.

Ein sich nach der endgültigen Abrechnung und Mandatsbeendigung ergebendes Guthaben wird unverzüglich an den Mandanten ausgezahlt.

g) Zahlung / Rechnung

aa) Vorschussrechnungen der Rechtsanwälte sowie die Abschlussrechnung sind ohne Abzug sofort zahlbar.

Der Mandant und Rechnungsempfänger stimmt dem Versand von Rechnungen als PDF-Anhang einer E-Mail zu. Dies gilt für Rechnungen, die nicht dem strukturierten Format einer elektronischen Rechnung (EN 16931) entsprechen, solange diese Form weiterhin zulässig ist.

bb) Sind bereits Kosten und Zinsen gegenüber den Mandanten entstanden, sind die Rechtsanwälte berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der GBK (Gebühren und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mandanten zulässig.

cc) Auf Honorarforderungen der Rechtsanwälte sind Leistungen an Erfüllung statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Zahlungsanweisungen sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und den Rechtsanwälten uneingeschränkt zur Verfügung steht.

dd) Verzug des Mandanten mit der Bezahlung der Gebührenrechnungen tritt ohne weitere Mahnung spätestens einen Monat ab Zugang der Gebührenrechnung ein. Der Zugang der Gebührenrechnungen gilt nach Ablauf von zwei Tagen des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats als erfolgt. Bei Versendung per E-Mail tritt sofort Zugang ein.

Verbraucher haben einen Verzugszins von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Mandanten, die nicht als Verbraucher den Mandatsauftrag erteilen, haben mindestens 9 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Ein höherer Schaden der Rechtsanwälte bleibt unberührt.

h) Kündigung, Mandatsbeendigung

Die GBK kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zu Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant mit Gebührenzahlungen in Verzug befindet und die Kündigung angedroht worden ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

i) Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko

Die Pflicht der GBK zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, endet 5 Jahre nach Beendigung des Mandats, es sei denn, die Rechtsanwälte hätten dem Mandanten schriftlich die Übernahme dieser Unterlagen vorher angeboten.

Werden Unterlagen an den Mandanten versandt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

Stehen der GBK gegenüber dem Mandanten fällige Gebührenansprüche aus dem Mandat zu, haben die Rechtsanwälte an den ihnen in diesem Mandat zugegangenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts darf nicht unverhältnismäßig sein.

IV. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI, Adlerstraße 38, 90403 Nürnberg, Telefon: 0911 / 893 103 – 40, Fax: 0911 / 893 103 – 50; E-Mail: mail@gbk-rae.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zum Widerruf können Sie auch das dieser Widerrufsbelehrung beigefügten Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Widerrufen Sie diesen Vertrag, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteiligung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Ihnen werden für die Rückzahlung in keinem Fall Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Wert der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistuungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Verlust des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausübung der Leistungen begonnen haben und die Leistung vor Alauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde. 

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.

Erklärung des Widerrufs

An:
GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI GUSSMANN
Adlerstraße 38
90403 Nürnberg
Telefon: +49 (0) 911 / 893 103 – 40
E-Mail: mail@gbk-rae.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, gebenenfalls Zeichen und Preis an)

Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):

Geliefert wurde wurde zuvor genannte Ware am (Datum):

Ihre Daten
Vorname:
Nachname:
Anschrift:
Datum des Widerrufs:

_____________________________________
Unterschrift Mandant

(nur bei schriftlichem Widerruf)

V. Datenschutzerklärung

Die GBK nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln des Datenschutzrechts.

Dabei werden Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Die nachfolgenden Erklärungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten, sowie welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

a) Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Im Rahmen einer Registrierung oder Beauftragung erheben wir von Ihnen personenbezogene Daten, welche wir nur zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages und für die technische Administration verwenden werden. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, falls dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung hierzu mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Wir werden die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

b) Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß Bundesdatenschutgesetz (BDSG) informieren. Sie haben nach § 34 des BDSG das Recht auf Auskunft betreffend der über Sie gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger. Ebenfalls können Sie laut § 34 BDSG jederzeit Auskunft über den Zweck der Datenerhebung einholen.

c) Analysedienste

Soweit wir Analysedienste auf der Seite von gbk-rae.de verwenden, so gelten die nachfolgenden Erklärungen:

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem \”Like-Button\” (\”Gefällt mir\”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook \”Like-Button\” anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen. Sie können das Laden der Facebook Plugins auch mit AddOns für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem „Facebook Blocker“

(http://webgraph.com/resources/facebookblocker/).

Weiter benutzt diese Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (\”Google\”). Google Analytics verwendet sog. \”Cookies\”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion \”Re-Tweet\” werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

Wenn Sie nicht möchten, dass Twitter die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Twitter Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Twitter ausloggen. Sie können das Laden der Twitter Plugins auch mit AddOns für Ihren Browser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/).

Quellverweis: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, eRecht24 Datenschutzerklärung für Facebook, Datenschutzerklärung Google Analytics, Datenschutzerklärung für Google Adsense, Google +1 Datenschutzerklärung, Twitter Bedingungen

d) Creditreform Boniversum-Information nach Art. 14 EU-DSGVO

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:

Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.

Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.

In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32021D0914&from=DE einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.

Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Weitere Informationen finden Sie dazu auch unter www.boniversum.de/bonipedia unter der Rubrik Datenlöschung.

Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.

Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.

Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich über einen vermuteten Datenschutzverstoß bei einer Landesdatenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Für unser Unternehmen ist die Landesbeauftragten für Datenschutz NRW, Postfach 20 24 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de zuständig. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.

Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Sie können nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (z. B. Frauenhaus oder Zeugenschutz), widersprechen. Ihren formlosen Widerspruch können Sie schriftlich an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss oder per E-Mail an selbstauskunft@boniversum.de richten.

Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke bei der Boniversum widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner bei der Boniversum ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.

Den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Boniversum erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.

e) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, Datenschutzbeauftragter:

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an der im Impressum angegebenen Kontaktperson.

VI. Transparenzhinweis zur Unterstützung durch KI-Systeme

Zur Optimierung unserer Arbeitsprozesse und zur Steigerung der Effizienz können wir in Teilbereichen KIbasierte
Systeme einsetzen (z. B. zur Strukturierung von Informationen, Unterstützung bei Recherchen oder
Erstellung von Textentwürfen).
Die rechtliche Würdigung, Bewertung und Entscheidung erfolgt stets durch unsere Berufsträger und durch
einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Eine vollautomatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

VII. Nutzung von WhatsApp Business und von WhatsApp

a) Nutzung von WhatsApp Business
Die Kanzlei nutzt gegebenenfalls einen WhatsApp-Business-Account ausschließlich als freiwilligen,
unverbindlichen Zusatzservice für einfache, nicht rechtsverbindliche Kontaktanfragen und
Terminvereinbarungen. Es handelt sich hierbei nicht um einen offiziellen oder rechtlich verbindlichen
Kommunikationskanal der Kanzlei.

b) Keine rechtsverbindliche Kommunikation über WhatsApp
Die Übermittlung von Nachrichten, Dokumenten, Fristsachen, Erklärungen, Anzeigen,
Fristverlängerungsanträgen, Zustellungen oder sonstigen rechtsverbindlichen Mitteilungen über WhatsApp ist
ausgeschlossen. Erklärungen, die über WhatsApp abgegeben werden, sind für die Kanzlei rechtlich
unbeachtlich und entfalten keine Rechtswirkungen.

c) Zulässige Kommunikationskanäle
Rechtsverbindliche Erklärungen sind ausschließlich über folgende Kanäle wirksam möglich:
– Schriftform per Briefpost
– Telefax
– E-Mail an die offiziell benannte Kanzlei-E-Mail-Adresse
– Übermittlung üer beA (soweit erforderlich oder gesetzlich vorgesehen)
– persönliche Übergabe in der Kanzlei

Nachrichten über andere Kanäle – insbesondere WhatsApp – gelten nicht als zugegangen.

d) Keine Fristenkontrolle über WhatsApp
Über WhatsApp eingehende Nachrichten werden nicht in die Fristenkontrolle der Kanzlei einbezogen. Die
Mandantschaft ist verpflichtet, fristgebundene Mitteilungen ausschließlich über die zulässigen
Kommunikationswege zu übermitteln. Eine Haftung der Kanzlei für Fristversäumnisse infolge einer WhatsApp-
Kommunikation ist ausgeschlossen.

e) Datenschutzrechtlicher Hinweis zu WhatsApp
WhatsApp ist ein externer Kommunikationsdienst, der außerhalb des unmittelbaren Einflussbereiches der
Kanzlei betrieben wird. Die Nutzung erfolgt – soweit Mandanten mit der Kanzlei über WhatsApp Kontakt
aufnehmen – auf eigene Verantwortung des Mandanten und außerhalb der von der Kanzlei geschuldeten
datenschutzrechtlichen Verantwortung. Die Kanzlei empfiehlt ausdrücklich, keine sensiblen oder
personenbezogenen Informationen über WhatsApp zu übermitteln.

f). Widerruf der Nutzungsmöglichkeit
Die Kanzlei behält sich vor, die Nutzungsmöglichkeit von WhatsApp Business jederzeit ohne Ankündigung
einzustellen.

VIII. Haftung / Haftungsbeschränkung

aa) Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem zwischen Ihnen und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 52 Abs. 1 Ziff. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. In dieser Höhe besteht für jeden Anwalt/Berater der Kanzlei Gussmann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 a Abs. II Nr.2 BRAO. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Markel Insurence SE.

bb) Die GBK hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 1 Mio. EUR abdeckt. Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

IX. E-Mail Verkehr

Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens der GBK oder beauftragten (Steuer-)Kanzlei unverschlüsselt beantwortet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.

Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Postfach der E-Mail-Adresse haben und dass er E-Mail-Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das E-Mail-Postfach nur unregelmäßig auf Eingänge überprüft wird oder Eingänge nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

X. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

XI. Schlussbestimmungen

a) Die GBK behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer / Mandant eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Die GBK wird den Nutzer / Mandant über eine entsprechende Anpassung unter Mitteilung des geänderten Inhalts informieren. Dabei wird der Nutzer einen Hinweis auf sein dann bestehendes Widerspruchsrechts und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs erhalten.

b) Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer / Mandant nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der GBK in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf der Frist werden die geänderten AGB für den Nutzer/ Mandant gültig. Die AGB in der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

c) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

d) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

e) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer/Mandanten und der GBK findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Soweit der Nutzer/Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge, Nürnberg. Weiter wird als Gerichtsstand der Sitz der Kanzlei vereinbart für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Leistungsort der GBK ist der Sitz der Kanzlei, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.

f) Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit den Rechtsanwälten dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Rechtsanwälte abgetreten werden.