EuGH-Urteil: Millionen Autokreditverträge sind rechtswidrig

EuGH-Urteil: Millionen Autokreditverträge sind rechtswidrig

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Am Donnerstag (09.09.2021) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein „historisches Urteil“ (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20) ausgesprochen: Die Autokreditverträge der deutschen Autobanken gelten aufgrund unzureichender Infos als rechtswidrig.

Welche Angaben müssen in Verträgen erhalten sein?

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil konkretisiert, welche Angaben die Autokreditverträge erhalten müssen. Zu den Angaben gehören beispielsweise die Berechnungsmethode einer Entschädigung bei einer vorzeitigen Rückzahlung oder die genauen Prozentsätze bei Verzinsungen. Die Angaben müssen in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ für den Verbraucher dargestellt werden. Mit anderen Worten: Sollten die Klauseln in deinem Vertrag nicht klar formuliert sein, so kannst du in dem Fall dein Vertrag widerrufen und einen günstigeren Vertrag wieder schließen. So musst du deine Restschulden nicht mehr tilgen und hast einen Anspruch auf Rückzahlung deiner Anzahlung.

Welche Folgen hat das Urteil?

Das Urteil soll die Rechte der Verbraucher stärken und schützen. Mit dieser Entscheidung wurde die bankfreundliche Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs gekippt. Millionen Kreditverträge sind demzufolge rechtswidrig.

Was bedeutet das für mich?

Als Schuldner kannst du jetzt deinen teuren Kredit widerrufen und einen günstigeren abschließen. Christoph Hermann von der Stiftung Warentest sieht das Urteil für die Schuldner sehr positiv. “Die meisten von ihnen können jetzt ihre alten Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsabschluss schon viele Jahre vergangen sind”, so Hermann. Durch die Kündigung könnte beispielsweise deine Restschuld sinken.

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke sieht für die Schuldner einen besonderen Vorteil, wenn sie gerne einen neuen Darlehensvertrag abschließen wollen. Aktuell kann fast kein bekanntes Darlehensvertragsmuster mit den vom EuGH aufgestellten Anforderungen standhalten.

Welche Verträge sind ausgenommen?

Von dem Urteil sind so gut wie alle privaten Verbraucherdarlehen betroffen. Davon ausgenommen sind Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht, also die Immobilienkredite.

Werden die Wertverluste dem Verbraucher angerechnet?

Diese Frage steht noch offen. Der EuGH hat noch nicht entschieden, ob durch die rechtswidrigen Verträge fehlerhaft belehrte Verbraucher für Wertverluste des Fahrzeugs einen Ersatz schulden und wie dieser ggf. zu berechnen ist.

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