Wirecard-Skandal: Eine Milliardenlüge
Ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals legt der Wirecard-Untersuchungsausschuss seinen Bericht vor. Auch weitere Parteien ziehen ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl eine Bilanz. CSU, CDU und SPD tragen den Abschlussbericht mit. Nebenher gibt es ein gemeinsames Sondervotum der FDP, Linken und Grünen. Die AfD lieferte ein eigens Sondervotum.
Und alle stellen sich die Fragen: Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Hat der Finanzminister Scholz (SPD) die Sache unterschätzt? Wie konnte das Unternehmen damit jahrelang durchkommen?
Was ist passiert?
Der Wirecard-Konzern wurde jahrelang als innovatives Geschäftsmodell hochgelobt. Dann sind fast zwei Milliarden EUR praktisch über die Nacht verschwunden. Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, sprach von einem „Kriminalfall“. Nach knapp sieben Monaten mit Zeugenbefragungen und Aktenstudium stellte die Union die Hauptverantwortlichen: „Die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal tragen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Führung des Bundesfinanzministeriums“.
Fabio De Masi, der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, sagte: “Diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben, um darüber hinwegzutäuschen, dass da unter der Decke nicht viel war an Substanz.“
Die Wirecard AG, die inzwischen sich für insolvent erklärt hat, hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden EUR nicht auffindbar sind. Laut Münchener Staatsanwaltschaft kann man von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ausgehen. Dies fing bereits im Jahr 2015 an.
Der Wirecard-Skandal hatte für sehr hohe Schäden bei Anleger gesorgt, da die Aktie stark abgestürzt ist.
Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Kay Gottschalk, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses von der AfD, äußerte sich gegen Olaf Scholz (SPD), in dem er an die politischen Konsequenzen auf höherer Ebene verwies. Gottschalk sagte: “Vor 20 Jahren wäre ein Minister zurückgetreten. Und das ist schon ein Kulturwandel, den wir hier in Deutschland erleben, der mir nicht gefällt”.
Die SPD nimmt ihren Kanzlerkandidaten hingegen aus der politischen Schusslinie. Die SPD stempelt die Vorwürfe gegen Scholz als Wahlkampfgetöse. Die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagt: “Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal. Und die Behauptungen, die aufgestellt worden, haben sich nicht bestätigt.”
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