Aufsicht, Lobbyismus und die Rolle der Wirtschaftsprüfer im Fall Wirecard
Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen von FDP, Linken und Grünen das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Wirecard untersuchen.
Geklärt werden soll, inwiefern die Bundesregierung und ihre Geschäftsbereichsbehörden über den Fall Wirecard informiert waren und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Im Fokus wird auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen: Hat die Behörde strafbares bzw. manipulatives Handeln bei Wirecard erkannt oder hätte sie es früher erkennen müssen?
Weiter erhoffen sich die Politiker Aufklärung darüber, ob und wie sich die Bundesregierung für die Belange von Wirecard im In- und Ausland eingesetzt hat und ob es Verbindungen zwischen dem Konzern und staatlichen Stellen gab. Denn die Bundesregierung steht im Verdacht, Wirecard-Lobbyisten ein allzu offenes Ohr geschenkt zu haben. Das Unternehmen hatte hochkarätige Fürsprecher für sich gewonnen: Sowohl der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, sowie der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betrieben Lobbyarbeit für Wirecard.
Auch die Rolle der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll im Untersuchungsausschuss thematisiert werden. EY (Ernst & Young) hat die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob die Prüfer dabei möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen haben oder von Rechnungslegungs- oder Prüfstandards abgewichen sind – und ob dabei Interessenkonflikte eine Rolle spielten.
Untersuchungsausschuss soll auch Reformen anregen
Der Untersuchungsausschuss soll nach den Vorstellungen der Opposition auch Anregungen für Reformen liefern. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur Entstehung einer “anderen Aufsichtskultur” leisten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi bei der Vorstellung des Antrags.
Ähnlich wie De Masi äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. Der Ausschuss werde möglicherweise im kommenden Juni seinen Bericht vorlegen, also wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Angesichts des Drucks aus der Bevölkerung für Änderungen könnten die Erkenntnisse des Gremiums dann auch in die dann anstehenden Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen.
(Quelle: LTO)
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